IG Harheim hält Kritik an Migrantenunterkunft aufrecht – Verhalten des Sozialdezernats kontraproduktiv

Pressemitteilung

 

Das im Neubaugebiet Harheim Süd geplante, sogenannte „integrative Wohnprojekt“ – eine Unterkunft für Flüchtlinge/Migranten, Obdachlose und Senioren – stößt in Harheim weiterhin auf große Ablehnung. Das Projekt widerspricht dem Bebauungsplan und wird sich aufgrund seiner Dimension und Laufzeit von bis zu 30 Jahren massiv verschlechternd auf seine Umgebung auswirken. Es ist aufgrund seines unausgegorenen Konzepts zum Scheitern verurteilt: Eine Integration der Migranten wird durch die kurze Aufenthaltsdauer in der Übergangsunterkunft verunmöglicht, einheimische Senioren werden aufgrund des Umfelds kaum in die als Feigenblatt geplanten Seniorenwohnungen einziehen. Informationen aus dem Frankfurter Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen zufolge  trifft auch der für gemeinschaftliches Wohnen geplante Trakt auf sehr geringe Nachfrage. Im Ergebnis wird dort in einem Neubaugebiet, das vorwiegend von jungen Familien bewohnt wird, höchstwahrscheinlich ein sozialer Brennpunkt geschaffen.

 

Auch der Harheimer Ortsbeirat teilt die Kritik und hat deshalb bereits im vergangenen Februar mit bürgerlicher Mehrheit bei Enthaltung der SPD gefordert, die Laufzeit auf 5-8 Jahre zu beschränken und danach eine dem Bebauungsplan entsprechende Nutzung herbeizuführen.

 

Daher begrüßt die IG Harheim, dass Anwohner des geplanten Projekts der Baugenehmigung widersprochen haben und bereit sind, den Rechtsweg zu beschreiten. Ermöglicht wird dies auch dadurch, dass die Rechtskosten von über 30 Harheimer Familien mitgetragen werden.

 

„Nötig wurde das Beschreiten des Rechtswegs letztlich durch das unkooperative, wenn nicht gar destruktive Verhalten des Sozialdezernats, insbesondere von dessen Sprecherin Manuela Skotnik“, sagt ein Anwohner. „Bereits im Herbst 2016 hatten Anwohner, das DRK als Betreiber der Anlage und der Investor Solgarden einen Gesprächstermin vereinbart, in dem ein bebauungsplankonformes Konzept erarbeitet werden sollte. Dies wurde auf Betreiben von Frau Skotnik wieder abgesagt. Dennoch haben wir uns mit der Bitte um konstruktives Gespräch mit einem Schreiben an die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld gewandt. Das Schreiben blieb unbeantwortet.“ Auch zuletzt im Juli 2017 habe der Ortsvorsteher Frank Immel ein Gespräch zwischen Anwohnern, Liegenschaftsamt, DRK und Solgarden, die auf einen Kompromiss hinarbeiten wollten, vermittelt. Letzteren habe Skotnik die Teilnahme  untersagt. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber zur Wahrung unserer Rechte, und auch zum Wohl Harheims, sehen wir uns zum Widerspruch gezwungen,“ so der Anwohner weiter.

 

Vor diesem Hintergrund kritisiert die IG Harheim auch die kürzlich begonnenen vorbereitenden Arbeiten auf dem Grundstück. „Hier werden vor Abschluss des rechtlichen Verfahrens Fakten geschaffen. Sympathiepunkte gewinnt das Projekt vor Ort so sicher nicht“, sagt ein Sprecher der IG Harheim.

 

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